Recht

Newsletter BVSK-Rechtaktuell 2023/ KW 44

Regressklage der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung gegen Reparaturwerkstatt weitgehend erfolglos, Desinfektionskosten sind teilweise erstattbar
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
Keine Honorarberechnung nach Zeitaufwand
Aktivlegitimation durch Prozessstandschaft, Werkstattrisiko geht zulasten des Schädigers

Unverhältnismäßige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall und Notwendigkeit der Anschaffung eines Gebrauchtwagens als Interimsfahrzeug bzw. Notreparatur
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger
Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung bei der Schadenregulierung auch für Mitfahrzeugunternehmen; Leistung in Kenntnis der Nichtschuld kann von Versicherung nicht zurückgefordert werden
Grundhonorar bemisst sich nach Schadenhöhe und nicht nach Zeitaufwand

BGH äußert sich im Rahmen einer „Abgas“-Klage zur Frage, ob der Nutzungsvorteil bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer anhand des Brutto- oder Nettokaufpreises zu errechnen und wie der Nutzungsvorteil grundsätzlich zu ermitteln ist
Abgetretenes Sachverständigenhonorar trifft auf keine richterlichen Bedenken
Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten und Erstattbarkeit von Desinfektionskosten aufgrund der Corona-Pandemie
Werkstattrisiko – nicht bezahlte Reparaturkostenrechnung ist taugliches Indiz für erforderlichen Herstellungsaufwand

Sachverständigenkosten nicht erforderlich, wenn der Geschädigte erhebliche Vorschäden verschweigt
Versicherer muss sich an Werkstattverweis festhalten lassen
AG Schwabach bestätigte Erstattbarkeit weiterer unfallbedingter Mietwagen- und Reparaturkosten
Werkstattrisiko liegt beim Schädiger, Wertminderung ist steuerneutral

Kauf eines mangelhaften Gebrauchtwagens – Beschaffenheitsvereinbarung oder (unwirksamer) Gewährleistungsausschluss, Erstattung von Gutachter- und Rechtsanwaltskosten
Werkstattrisiko fällt in die Verantwortungssphäre des Schädigers
Wertminderung ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz
Sachverständigenbeauftragung auch nach Vorstellung in einem Partnerbetrieb der Versicherung möglich