Recht

Newsletter BVSK-Recht aktuell 2021 / KW 12

Erste VW-Software-Update-Entscheidung
Desinfektionskosten sind zu erstatten
Reguliert die Beklagte vorgerichtlich einen Großteil des Sachverständigenhonorars, kann sie sich im Verfahren nicht auf Unwirksamkeit der Abtretungserklärung berufen
Werkstatt- und Prognoserisiko des Schädigers auch bei Vorlage eines Prüfberichts vor der Reparatur und Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach Schwacke

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf und Darlehenswiderruf – neue Anforderungen an Widerrufsbelehrung
Erneut Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage bestätigt
Kosten für Corona-Hygienemaßnahmen sind zu erstatten
Restliches Sachverständigenhonorar ist vom Schädiger zu ersetzen

„Nebenforderungen“ bei Rücktritt im Fall eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
Gebrauchtwagenmangel – Verkäufer muss Transportkosten der Verbringung des Fahrzeugs zur Mängelüberprüfung aus der Türkei nach Deutschland erstatten
Desinfektionskosten auch bei Kaskoschaden
Urteil gegen die Versicherungskammer Bayern wegen Kürzung des Sachverständigenhonorars
Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach Schwacke plus Nebenkosten / Dolo-agit-Einrede greift nicht

Finanzierter Gebrauchtwagenkauf und Darlehenswiderruf – Neue Anforderungen an Widerrufsbelehrung, gesetzliches Muster muss dem Einzelfall angepasst werden!
Fiktiver Schadenersatz bei erfolgter Reparatur
Schwacke-Automietpreisspiegel auch bei Vermietung als „Werkstattersatzwagen“ in der Berufung bestätigt
Kosten für eine Probefahrt sowie Reinigungs- und Desinfektionskosten bestätigt
Wertminderung auch bei gewerblich genutzten Omnibussen

Reichweite des Haftungsausschlusses des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG
Zuständiges Gericht bei Rückabwicklung von Kaufverträgen nach Widerruf, Anfechtung und Rücktritt
Unkostenpauschale kann maximal 50 Euro betragen
AG Coburg bestätigt weitere unfallbedingte Mietwagenkosten und den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der vollständigen Reparaturkosten (insbesondere Verbringungskosten)